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Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

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http://naskaret.no/1894-dno17076-deatnu-tana-dating-norway.html Wir schließen ausschließlich zu unseren nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen ab. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von unseren Bedingungen sind nur wirksam, wenn wir Sie schriftlich bestätigen. Geschäftsbedingungen des Kunden, die wir nicht schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen ausdrücklich wiedersprechen. Änderungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch einlegt.

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  1. Der Vertrag kommt zustande durch beiderseitige Unterzeichnung des Auftrages bzw. bei Kaufleuten durch Bestätigung in Schrift oder Textform durch den Auftragnehmer. Bei Vertragsunterzeichnung werden die hier aufgeführten AGB verbindlich anerkannt und Bestandteil des Vertrages.

  2. Der Vertrag kommt ferner zustande, wenn der Auftraggeber eine Anzahlung leistet, die der Auftragnehmer als solche entgegennimmt oder wenn der Auftragnehmer mit der Erfüllung der Vertragsleistungen gegenüber dem Auftraggeber widerspruchslos beginnt.

  3. Aufträge werden ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Durch die Erteilung des Auftrages erkennt der Auftraggeber diese Bedingungen in vollem Umfang ausdrücklich an, auch wenn sie seinen Einkaufsbedingungen widersprechen. Bei Auftragsannahme wird die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers vorausgesetzt, sollten sich diese Annahmen als zweifelhaft erweisen, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder entsprechende Sicherheitsleistung, z. B. Vorkasse, zu verlangen.

  4. Nur schriftlich vereinbarte Liefertermine sind verbindlich, sofern nicht Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige, dem Einfluss des Auftragnehmers entzogene Hindernisse eintreten, z. B. die verspätete Anlieferung von Materialien durch den Auftraggeber oder von ihm beauftragte Dritte. Beim Eintritt solcher Ereignisse ist der Auftragnehmer nach Wahl berechtigt, entweder eine angemessene Verlängerung des Liefertermins zu verlangen, an Stelle des vereinbarten Werkes eine gleichwertige Ersatzleistung zu stellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Ersatzansprüche des Auftraggebers sind hierbei ausgeschlossen.

  5. Die Lieferung erfolgt ab dem Sitz des Auftragnehmers in Köln bzw. des vom Auftragnehmer beauftragten Unternehmens (in der Regel Köln) auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Eine Versicherung gegen Transportschäden und -verluste wird nur auf ausdrückliches Verlangen des Auftraggebers und zu seinen kosten abgeschlossen.

  6. Alle Angebote gelten grundsätzlich für den Zeitraum von vier Wochen ab Angebotsdatum so weit der Auftragnehmer keine abweichenden Angaben macht. Unabhängig davon wird das Angebot mit dem Tage der verbindlichen, technischen Anmeldung beim Veranstalter oder spätestens acht Wochen vor Veranstaltungsbeginn ungültig, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt. Allen Preisen liegen Material- und Lohnkosten zugrunde, die zum Zeitpunkt des Angebotes gegolten haben. Preiserhöhungen, die nach dem Zeitpunkt des Angebotes eintreten, berechtigen den Auftragnehmer zu entsprechender Erhöhung der Angebotspreise.

  7. Änderungswünsche und Sonderarbeiten des Auftragsgebers, die nicht in dem ursprünglichen Auftrag enthalten sind, werden gesondert in Rechnung gestellt, neben dem reinen Zeitaufwand die Fahrt-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten. Verlangt der Auftraggeber weitere Besprechungen, ist der Auftragnehmer berechtigt, für den sich ergebenden Zeitaufwand eine angemessene Vergütung sowie die Erstattung von Fahrt-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten zu verlangen.

  8. Vorschläge, Texte und Entwürfe sind vom Auftraggeber zu honorieren, unabhängig davon, ob sie Verwendung finden.

  9. Die Auftragssumme für Veranstaltungen aller Art., insbesondere für Messe-, Event-, Ausstellungs- und Ladenbauten, ist in folgenden Teilbeträgen fällig, sofern schriftlich keine davon abweichende Vereinbarung getroffen wurde: 50 % der Auftragssumme bei Auftragserteilung – Rest 50 % der Auftragssumme bei Warenübergabe/ Stand Übergabe. Die Zahlung ist ohne Abzüge unverzüglich fällig. Bei Ausbleiben der Zahlung tritt nach 8 Tagen nach Fälligkeit Schuldnerverzug ein. Eine Aufrechnung ist ausgeschlossen. Bei Nichteinhaltung dieser Termine ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2 % Punkten über dem Basiszins der EZB (Europäische Zentralbank) geltend zu machen, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Schecks werden nur Zahlungshalber und nicht an Zahlung statt angenommen. Angemessene Spesen trägt der Auftraggeber. Die Benutzung aller Geräte geschieht im Übrigen auf eigene Gefahr. Eine verkehrsbedingte Verspätung, die also nicht auf Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist, ermöglicht dem Kunden keinen Schadenersatz bzw. keine Minderung.

  10. Der Auftragnehmer ist berechtigt, in folgenden Fällen vom Vertrag zurückzutreten:

    1. Mangelnde Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers.

    2. Mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers, die zur erfolgreichen Durchführung der Veranstaltung erforderlich ist.

    3. Ausfall vorgesehener Künstler oder Systeme ohne, dass es in zumutbarer Weise gegen gleiche Vergütung gelingt, passenden Ersatz zu beschaffen.

  11. Rechte des Auftragnehmers:

    Im Falle des berechtigten Rücktritts durch den Auftragnehmer entfallen jegliche Ansprüche auf Schadenersatz bzw. Entschädigungen. Falls der Rücktritt auf einem Umstand beruht, den der Auftragnehmer zu vertreten hat, schuldet der Auftragnehmer dem Auftraggeber Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Schadensersatz ist auf die Höhe des vereinbarten Honorars beschränkt. Der Restbetrag ist gegen Rechnungsstellung in bar oder Überweisung auszugleichen. Im Falle nicht fristgerechter Zahlung Auftragnehmer berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 2 % Punkten Basiszins der EZB zu verlangen. Eine Aufrechnung ist nur zulässig mit rechtskräftig festgestellten Forderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht ist nur zulässig, so weit die Gegenforderung auf demselben Rechtsverhältnis beruht.

  12. Rechte des Auftraggebers:

    1. Bis zum Tag der Veranstaltung, kann der Auftraggeber den Rücktritt vom Vertrag erklären, dies bedarf der Schriftform. Im Falle des Rücktritts hat der Auftraggeber Schadenersatz einschl. des entgangenen Gewinns zu leisten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, statt einer konkreten Schadensberechnung eine angemessene Entschädigung nach Pkt.12 Absatz 2 zu verlangen. Die Möglichkeit der konkreten Schadensberechnung bleibt unberührt.

    2. In den Fällen von Pkt. 11 Absatz 1, ist der Auftragnehmer berechtigt pauschalierte Rücktrittkosten zu verlangen. Die pauschalierten Rücktrittkosten betragen: bis zum 15. Tag vor dem Veranstaltungstermin 75 %, ab dem 14. Tag vor dem Veranstaltungstermin 90 %, ab 3 Tage vor dem Veranstaltungstermin 100 % der jeweiligen Veranstaltung vereinbarten Preis.

    Berechnungsgrundlage für die pauschalierten Rücktrittkosten, ist der zwischen den Parteien vereinbarte Preis abzüglich der Spesen (Übernachtungs-/ Fahrkosten, etc.) zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Dem Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten eine Minderung der Schadensersatzpauschale zu verlangen, er den Nachweis erbringt, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder der Schaden wesentlich geringer als die verlangte Pauschale ist.

  13. Beanstandungen von Lieferungen und Leistungen haben auf schriftlichen Wegen unverzüglich und innerhalb von 24 h nach Erhalt der Leistung bzw. Übergabe des Messestandes zu erfolgen. Etwaige Transportschäden von Lieferaufträgen sind unverzüglich dem Transportunternehmen zu melden. Sollten sie Beanstandungen als berechtigt herausstellen, ist der Auftragnehmer lediglich zu Nachbesserungen verpflichtet. Weitere Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, insbesondere solche auf Rücktritt, Minderung und Ersatz von mittelbaren und unmittelbaren Schäden. Die Erhebung von Mängelrügen berechtigt nicht zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes.

  14. Für mietweise zur Verfügung gestellte Standbauten und Einrichtungsgegenstände haftet der Auftraggeber, wobei beschädigtes oder abhanden gekommenes Material gut zum Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt wird. Standbauteile dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung nicht durch Schrauben, Nägel oder Klebstoffe beschädigt werden. Die Haftung des Auftraggebers erstreckt sich auf den Bautenzustand zu Beginn der mietweisen Überlassung der Bauteile über die gesamte Mietdauer hinweg, auch betreffend mögliche Folgeschäden an im Eigentum des Auftraggebers oder Dritter stehenden Gegenständen, hervorgerufen durch beschädigte oder zerstörte Standbauteile.

  15. Alle Lieferungen und Leistungen bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen des Auftraggebers aus der laufenden Geschäftsverbindung das Eigentum des Auftragnehmers, gleichgültig, auf welchen Rechtsgeschäften sie beruhen.

  16. Sämtliche Vorschläge, Texte, Entwürfe, Zeichnungen und Modell bleiben mit allen Rechten Eigentum des Auftragnehmers. Etwaige Übertragung von Eigentums- und Urheberrechten bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers, ebenso der Nach- und Wiederaufbau der Veranstaltung. Konzepte, Bilder, Entwürfe oder Fotos von Veranstaltungen sowie Prospekte unterliegen dem Urheberrechtsschutz.

  17. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die vereinbarten Vertragsleistungen einschließlich des Programms (z.B. bei Ausfall vorgesehener Künstler oder Systeme) und die Versorgung mit Speisen und Getränken zu ändern, soweit hierdurch der Wert der ursprünglich vereinbarten Leistung gegenüber der geänderten Leistung nicht nachteilig verändert wird.

  18. Sämtliche Genehmigungs- und Anmeldeverfahren sowie Gebühren (z. B. Ordnungsamt usw.) gehen zu Lasten des Auftraggebers.

  19. Erfüllungsort für sämtliche Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien aus Rechtsgeschäften aller Art, insbesondere für Zahlungen, ebenso der Gerichtsstand für das Mahnverfahren und für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag mit Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland sowie mit Personen, die nach Abschluss des Vertrages den Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist sowie Vollkaufleute und für Passivprozesse, ist Köln.

  20. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Das gleiche gilt für die vorliegende allgemeine Geschäftsbedingung. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen tritt eine solche, die in gesetzlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn des Vertrages am nächsten kommt.

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